Allgemeine Geschäftsbedinungen der advantegy GmbH für die Nutzung der Software Lexeffect über das Internet (Software as a Service, hier SaaS-Dienst)


1. Leistungen

1.1. Der Anbieter stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit. Die Software Lexeffect analysiert Texte und Audiofiles auf die Kommunikationswirkung und erstellt ein Wirkungsprofil. Die Nutzung und die Einsatzmöglichkeiten ergeben sich ergänzend aus den FAQs.

1.2 Darüberhinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen bedürfen eines gesonderten Vertrages.

1.3 Der Anbieter kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die in der Plattform enthaltenen Funktionen zu ändern oder zu modifizieren.

Der Anbieter wird den Kunden über aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verfügbar machen.

1.4 Um den SaaS-Dienst in Anspruch zu nehmen, muss ein eigenes Kundenkonto auf der Plattform erstellt werden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Logindaten stets geheim zu halten. Der Kunde ist verantwortlich für die Auswirkungen der Kontonutzung.


2. Nutzungsumfang

2.1 Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur durch den Kunden und nur zu den vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels eines Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. „App“) die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Kunden nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters

2.2 Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsmäßigen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur wesentlich beeinträchtigt werden.

2.4 Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu mache, insbesondere Namen und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.

2.5 Der Anbieter kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und / oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann der Anbieter nur für eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.

2.6 Der Anspruch des Anbieters auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.

2.7 Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeiten, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.


3. Verfügbarkeit, Leistungsmängel

3.1 Der Anbieter kontrolliert fortwährend die dem Kunden zur Verfügung gestellten SaaS-Dienste und wird etwaige auftretende Fehler beheben. Die Fehlerbehebung soll sicherstellen, dass die Leistungen kontinuierlich und störungsfrei funktionieren.

3.2 Der Anbieter bietet eine Verfügbarkeit der SaaS-Dienste von 99,5% im Monat, sofern die Leistungen der Partner im vollen Umfang verfügbar sind. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Hardware oder Software, über die der Service zur Verfügung gestellt wird, jederzeit und ohne Haftung (unter der Bedingung, dass dies keine spürbar negative Auswirkung auf die Bereitstellung der Dienstleistung hat) zu modifizieren oder zu ersetzen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bereitstellung der SaaS-Dienste aus technischen Gründen (wie. z.B. Systemausfällen, Wartungsarbeiten, Reparaturen, Austausch von Hardware) einzustellen, und diese ohne Haftung. Im Falle von geplanten technischen Unterbrechungen von länger als einem Tag bemüht sich der Anbieter den Kunden mindestens einen Tag im Voraus darüber in Kenntnis zu setzen. Planmäßige Wartungsarbeiten werden mit dem Ziel durchgeführt, Unannehmlichkeiten für die Kunden zu minimieren.

3.3 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln. Die verschuldungsunabhängige Haftung des Anbieters wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

3.4 Der Anbieter kann Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit

(a) er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder

(b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder

(c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden anfällt.


4. Datenschutz

4.1 Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Der Anbieter wird Weisungen des Kunden für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Der Kunde wird mit dem Anbieter die Details für den Umgang des Anbieters mit den Daten des Kunden nach den datenschutzrechtlichen Anforderungen vereinbaren.

4.2 Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

4.3 Für das Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde gilt: Gegenüber der betroffenen Person trägt die Verantwortung für die Verarbeitung (einschließlich Erhebung und Nutzung) personenbezogener Daten der Kunde, außer soweit der Anbieter etwaige Ansprüche der betroffenen Person wegen einer ihm zuzurechnenden Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde wird etwaige Anfragen, Anträge und Ansprüche der betroffenen Personen verantwortlich prüfen, bearbeiten und beantworten. Das gilt auch bei einer Inanspruchnahme des Anbieters durch die betroffene Person. Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen seiner Pflichten unterstützen.

4.4 Der Anbieter gewährleistet, dass Daten des Kunden ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gespeichert werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.


5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstandes durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

5.3 Der Kunde hat vom Anbieter zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern.


6. Vertragswidrige Nutzung, Schadenersatz

6.1 Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadenersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsmäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Der Anbieter bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.


7. Ansprechstelle (Support)

7.1 Der Anbieter richtet eine Ansprechstelle für den Kunden ein. Diese Stelle bearbeitet die Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit den technischen Einsatzvoraussetzungen und -bedingungen der bereitgestellten Software sowie zu einzelnen funktionalen Aspekten.

7.2 Der Support nimmt die Anfragen per E-Mail an support@lex-effect.com während der üblichen Geschäftszeiten des Anbieters entgegen. Der Support wird ordnungsgemäße Anfragen im üblichen Geschäftsgang bearbeiten und soweit möglich beantworten. Der Support kann zur Beantwortung auf dem Kunden zugängliche Dokumentationen und sonstige Ausbildungsmittel für die bereitgestellten SaaS-Dienste zu verweisen.

7.3 Eine Beratung hinsichtlich Inhaltes, Interpretation sowie der Veränderung der Wirkung in der Sprache sind vorab ausdrücklich zu vereinbaren.


8. Vergütung, Zahlung

8.1 Ist der Kunde zur Vorkasse verpflichtet, so hat der Kunden den Zahlungsverpflichtungen für die Nutzung der SaaS-Dienste entsprechend des gewählten Preismodells nachzukommen. Das aktuelle Preisangebot ist auf der Internetseite www.lex-effect.com unter Preise hinterlegt. Die angegebenen Preise verstehen sich netto und somit zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Je nach Land des Benutzers können unterschiedliche Zahlungsmethoden sowie Währungen zur Verfügung stehen.

8.2 Grundsätzlich ist für die Nutzung der SaaS-Dienste neben dem Abschluss eines Vertrages noch der Kauf von sogenannten Credits notwendig. Mit diesen erfolgt die nutzungsabhängige Bezahlung der durchzuführenden Analyse. Der Kauf von Credits erfolgt in der Regel auf Vorkasse. Der Anbieter behält sich vor, dass gekaufte und innerhalb von 12 Monaten ab Kaufdatum nicht eingesetzte Credits verfallen. Eine Rückerstattung von Credits ist grundsätzlich ausgeschlossen.

8.3 Zahlungen für den bestellten SaaS-Dienst werden außer in den Fällen, in denen die Rückzahlung gesetzlich angeordnet ist, nicht zurückerstattet.

8.4 Für die Zahlung per Vorkasse hinterlässt der Kunde seine Zahlungsdaten. Die Zahlung für eine anschließende Laufzeit des Kontos wird automatisch am ersten Tag der neuen Laufzeitperiode in Rechnung gestellt und abgebucht.

8.5 Sollten bei der Zahlung Probleme auftreten, trägt der Kunde die damit verbundenen Kosten. Verzeichnet der Anbieter innerhalb von 10 Tagen nach fälliger Zahlung keinen Zahlungseingang behält sich dieser den Entzug der Zugriffsmöglichkeiten vor. Die Fälligkeit der Forderung bleibt davon unberührt.

8.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für die SaaS-Dienste (monatliche Gebühren) sowie für die Creditkäufe jederzeit zu ändern. Geänderte Preise bei den Credits gelten für alle neu zukaufenden Credits. Die neuen Preise der SaaS-Dienste (monatliche Gebühren) gelten für neue Kunden, während für die bestehenden Kunden nur dann die neuen Preise gelten, wenn der Kunde das ausgewählte Preismodell ändert.

8.7 Der Kunde kann jederzeit auf ein größeres Preismodell upgraden. Ein Downgrade ist nur zum Ende der regulären Vertragslaufzeit des aktuell gebuchten Preismodells möglich.


9. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

9.1 Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erfolgt ab dem Tag der Buchung zunächst für die Dauer von 2 Monaten. Während dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen.

9.2 Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 1 Monaten zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums ordentlich gekündigt wurde.

9.3 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.4 Eine Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf Datenbestände der Plattform wird nach Beendigung des Vertrages schon aus datenschutzrechtlichen Gründen regelmäßig nicht mehr gegeben sein.

9.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, monatlich kostenfreie Verträge ohne Creditbestand nach 6 Monaten zu kündigen und die Zugriffsmöglichkeiten zu entziehen.


10. Haftungsbeschränkung

10.1 Der Kunde akzeptiert, dass der Anbieter die SaaS-Dienste und die Webseite im „Ist-Zustand“ bereitstellt, ohne Garantien, weder ausdrücklich noch implizit.

10.2 Allein der Kunde ist für die Nutzung, insbesondere für den Inhalt, verantwortlich.

10.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden (einschließlich dem Verlust von Daten) verursacht durch:

(a) höhere Gewalt

(b) Beeinträchtigung durch Dritte (einschließlich der Kontonutzer des Kunden), inbesondere im Hinblick auf die Nutzung des Kontos durch Dritte, die die Konto-Logindaten des Kunden verwenden, die der Dritte vom Kunden, erhalten hat

(c) Fehlbedienungen durch externe Faktoren und andere Systeme, die unabhängig vom Anbieter sind

(d) unzureichende oder schwankende Bandbreite des Kunden, die sich negativ auf die Antwortzeiten auswirken

(e) Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(f) Eingabe fehlerhafter oder falscher Daten während der Registrierung

10.4 Die höhere Gewalt wird als außergewöhnliches, äußeres Ereignis verstanden, das nicht vorhersehbar ist und welches nicht verhindert werden konnte. Zu den Ereignissen der höheren Gewalt zählen insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Streiks, Unfälle, DDoS-Attacken oder andere Störungen in Telekommunikationsnetzen oder in der Telekommunikationsinfrastruktur, sowie besondere Regierungs- und Verwaltungsmaßnahmen und Maßnahmen von Unternehmen, die einen Einfluss auf die Verfügbarkeit der SaaS-Dienste des Anbieters nehmen können, deren Aktivität aber unabhängig von den Parteien ist.

10.5 Der Anbieter haftet ausschließlich für direkte Schäden als Folge von Nicht- bzw. von Schlecht-Erfüllung der Pflichten. Der Anbieter haftet darüber hinaus nicht für mittelbare Schäden, unabhängig von Ihrer Quelle (insbesondere Entschädigungen für Verluste von Einkommen oder anderer Einkünfte, sowie reiner finanzieller Verluste). Die gesamte Haftung des Anbieters, unabhängig von der Anzahl oder der Grundlage für Ansprüche, die der Kunde oder Dritte stellen, beschränkt sich auf den Gesamtbetrag, den der Kunde für die SaaS-Dienste während eines gesamten Monats, vor dem Zeitpunkt, an dem der Kunde seine Anspruch an den Anbieter gerichtet hat, entrichtet hat. Der Kunde entbindet den Anbieter von allen Ansprüchen, die über die oben genannten Punkte hinausgehen.

10.6 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter und seine Mitarbeiter, Partner und Vertreter von jeglicher Haftung für Vorwürfe und Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Dienste durch Kunden, der Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Gesetzes oder die Rechte Dritter freizustellen.


11. Schlussbestimmungen

11.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.

11.2 Mit Ausnahme der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen sowie von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Verletzung von Immaterialgüterrechten des Anbieters verjährend sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ein Jahr nach ihrer Entstehung.

11.3 Die Abtretung dieses Vertrags an Dritte sowie einzelner Rechte aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.

11.4 Sollte sich eine Bestimmung dieses Vertrags als unwirksam, nichtig oder undurchführbar herausstellen, lässt dies die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags unberührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung wird vielmehr durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten zwischen den Parteien und dem Zweck der Bestimmung möglichst nahekommt. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Dokumente des Kundens finden auf die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien keine Anwendung und dieser Vertrag hat Vorrang gegenüber solchen Vertragsbedingungen des Kunden.

11.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie jedes damit verbundene Dokument, jederzeit zu ändern. Der Anbieter informiert über diese Änderung (10 Tage bevor die neue Version des Dokumentes wirksam wird) über entsprechende Information, sowie das Veröffentlichen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder anderer damit verbundener rechtlicher Dokumente) per E-Mail oder auf der Lexeffect Webseite unter www.lex-effect.com.

Für alle bis zum Wirksamwerden neuer Allgemeiner Geschäftsbedingungen eingeleiteter, aber nicht gelöster Anliegen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Anliegens wirksam waren.

11.6 Während der Nutzung der SaaS-Dienste werden Informationen, Aussagen oder Fragestellungen an die jeweils andere Partei auf elektronischem Wege an die folgenden Adressen gerichtet:

  • an den Kunden – an die von ihm hinterlassene E-Mail-Adresse
  • an den Anbieter – an die E-Mail support@lex-effect.com

11.7 Diese Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt am 01. Juli 2019 in Kraft.

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